Der 11. Prozesstag startete mit einiger Zeit Versp?tung um 10:20. Hintergrund war vermutlich, dass sich die Zuganreise des heutigen Zeugen Cedrik Scholz verz?gerte. Im Verhandlungsraum war heute nur eine RA der Nebenklage Nicole Schneiders anwesend.

Kleines Plakat in Solidarit?t mit den Widerstand in den USA und Erinnerung an Renee.

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F?r den 18.01.2026 ruft das Anarchistische Kollektiv Aachen zur Gro?demonstration in Aachen auf.
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Genau ein Jahr zuvor, am 18.01.2025, liefen etwa 150, teils sehr junge, Neonazis durch unsere Stadt. Aufgerufen hatte Ferhat Sent?rk, Ex-AfD-Mitglied und aktuelles Mitglied im W?rselener Integrationsrat. Das Queerreferat Aachen hatte an diesem Tag die ?WTF - die Tunten-Show? geplant. Mit ihrem Aufmarsch versuchte die bundesweit erstarkende Szene, auch in Aachen Fu? zu fassen und unsere queeren Freundin*innen zu bedrohen. In dieser Stadt, in der - zumindest im Zentrum - die AfD-Wahlergebnisse konstant unter 10% bleiben und in der, seit der quasi-Aufl?sung des Syndikat 52, keine ?ffentlich auftretende Neonazi-Gruppierung mehr existiert, scheiterte der Versuch der Neonazis kl?glich. Wir m?chten nun, ein Jahr sp?ter, an diesen Moment der St?rke ankn?pfen.
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Erste Unterst?tzer:innen versammelten sich am 13.Januar 2026 schon zu fr?her Stunde vor dem Hochsicherheitsbunker des D?sseldorfer Oberlandesgerichts, um ihre Solidarit?t mit jenen zu zeigen, die ab heute hier vor Gericht stehen w?rden. Einige Angeh?rige der Beschuldigten hielten vor zwei extra aufgebauten Pavillons, erste k?mpferische Reden. Sie kritisierten den Prozess unter anderem als ?berzogen und als Einsch?chterungsversuch antifaschistischer Praxis.
Obwohl f?r den Prozessbeginn 10:30 Uhr angesetzt war, begann die Hauptverhandlung gegen die sechs jungen Antifaschist:innen, die von der Bundesanwaltschaft dem Umfeld der sogenannten ?Antifa-Ost?-Szene zugerechnet werden, erst ?ber eine Stunde sp?ter. Der massivste Vorwurf: Sie sollen im Fr?hjahr 2023 in Budapest, der Hauptstadt von Ungarn, Neonazis k?rperlich angegangen und verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft wertet Teile der Angriffe als versuchten Mord.
Der Prozessauftakt an diesem Morgen verz?gerte sich deshalb um etwas mehr als eine Stunde, da es strenge Einlasskontrollen gab. Der vorsitzende Richter Bachler meinte, er werde erst die Verhandlung er?ffnen, wenn alle, die zuschauen wollten, dies auch w?rden tun k?nnen.

Kritiker und B?rgerrechtsorganisationen konstatieren eine Transformation vom klassischen Rechtsstaat hin zu einem technokratisch-pr?ventiven Sicherheitsstaat. Unter dem Vorwand von Terrorismusbek?mpfung, Kinderschutz und digitaler Modernisierung entsteht eine ?berwachungsinfrastruktur, die nicht mehr nur konkrete Gefahren abwehrt, sondern eine anlasslose Totalerfassung der Bev?lkerung anstrebt.
Da heutzutage nahezu jeder Bundesb?rger ein digitales Endger?t mit sich f?hrt, ist die gesamte Bev?lkerung potenziell von diesen Ma?nahmen betroffen. Dies macht die Situation zu einer der dr?ngendsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.